DIE LINKE. Wittenberge: Wahlprogramm

Programm der Partei DIE LINKE. für die Wahlen zur SVV Wittenberge am 28.09.2008

Liebe Wählerinnen und Wähler, unsere Stadt Wittenberge hat sich in den vergangenen Jahren weiter verändert. Sie lebt durch das Engagement ihrer Bürger, die Arbeit zahlreicher kleiner und mittelständiger Unternehmen, der Bildungs- und Kultureinrichtungen, der Parteien, Vereine und Verbände, der kommunalen Verwaltung sowie der Tätigkeit der Abgeordneten. Vieles ist geschaffen worden, aber auch die Probleme sind nicht zu übersehen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation ist ein sparsamer und verantwortungsbewusster Umgang mit den städtischen Finanzen notwendig, um die wichtigsten Probleme schrittweise zu lösen. Wir als Partei sehen die Schwerpunkte unserer Arbeit neben dem Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung besonders in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Kultur. Für unsere Abgeordneten ist das Wissen um die Sorgen und Probleme der Bürger und deshalb eine bürgernahe Politik wichtig. Deshalb stellen sie die Themen soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, die Fragen des demografischen Wandels und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

1. Wittenberge braucht eine Weiterentwicklung von Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Öffentlichkeit in der Kommunalpolitik.

Unsere Kommunalpolitik ist darauf gerichtet, jede Entscheidung partnerschaftlich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu treffen und umzusetzen bzw. ihnen die Entscheidungen direkt durch Nutzung von Bürgerentscheiden, Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren zu übertragen. Kommunalpolitische Entscheidungen müssen dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit entsprechen.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

· eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über bevorstehende und getroffene Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung und Vorhaben der Stadt. Dazu dient unter anderem die Schaffung eines Amtsblattes für Wittenberge aber auch der weitere Ausbau der elektronischen Informations- und Kommunikationssysteme bei Erhalt und Weiterentwicklung des Bürgerbüros,

· die frühzeitige Einbeziehung der Bürger, der Vereine und andere Interessenverbände in Entscheidungsfindungen sowie eine stärkere Einbeziehung des Seniorenbeirates und eines zu gründenden Jugendforums,

· für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit der Städte Perleberg und Wittenberge zum gegenseitigen Vorteil auch im Rahmen des kooperativen Mittelzentrums z.B. in den Bereichen der Verwaltungen, der Wirtschaft, der Kultur, des Sports und Tourismus,

· transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie für ein neues Vergabegesetz auf der Grundlage von Tariflöhnen bzw. eines gesetzlichen Mindestlohnes und Ausbildungsplätzen,

· die Durchführung von Sprechstunden und Fraktionssitzungen in den Ortsteilen sowie gemeinsame Fraktionssitzungen mit der Perleberger Linksfraktion,

· die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Fraktionen im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern.

2. Wittenberge braucht Arbeit, Ausbildung, Gewerbe- und Wirtschaftsentwicklung.

Kommunalpolitik ist mit den globalen Entwicklungen untrennbar verbunden. Den Herausforderungen zur Nachhaltigkeit, der Ökologie sowie einer sozial- und klimafreundlichen Energieversorgung muss zukünftig die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden wie den Fragen zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung, der Einkommensentwicklung, der Bildung und Renten.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

· die Entwicklung regionaler ökologischer und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen,

· die entschiedene Ablehnung des Anbaus genmanipulierter Pflanzen,

· die Stärkung lokaler Netzwerke zur Förderung von Ausbildungsplätzen,

· eine verbindliche, konkrete und ergebnisorientierte Arbeit der Stadt Wittenberge im Rahmen des regionalen Wachstumskerns „Wittenberge-Perleberg-Karstädt“,

· die Weiterentwicklung der ausgewiesenen Branchenkompetenzfelder, z.B. Schienenverkehrstechnik, Kunststoff/Chemie und Biokraftstoffe, unter Einbeziehung der Ortsteile mit ihren landwirtschaftlichen Strukturen und ihre weitere Ausgestaltung. Dabei sind entsprechende Unternehmensnetzwerke zu unterstützen,

· eine Optimierung der Strukturen der Wirtschaftsförderung in Wittenberge unter Einbeziehung des Technologiezentrums,

· eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Realisierung der geplanten Objekte,

· die Errichtung eines Prignitzer Zentrums für nachwachsende Rohstoffe NAWARO mit Sitz in Wittenberge. Die Stadtverwaltung, die Stadtwerke und das BBZ als regionaler Bildungsträger der Prignitzer Wirtschaft sollten diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit andern Trägern vorantreiben. Dazu ist ein Konzept zur Nutzung alternativer Energien zu erarbeiten und umzusetzen,

· den Ausbau des Binnenhafens Wittenberge, den Neubau der Hafenbrücke und die Sicherung der Schiffbarkeit der Elbe durch natürliche und umweltgerechte Buhnengestaltung,

· den Bau der A14 als eine weitere Bedingung zur Verbesserung der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wittenberge,

· die erfolgreiche Vermarktung der Gewerbeflächen durch eine gezielte Lobbyarbeit besonders in den Regionen Berlin und Hamburg,

· den weiteren Ausbau des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in enger Kooperation mit allen Leistungsanbietern der Region. Hierbei ist neben dem Radtourismus verstärkt auf Paketangebote, Pauschalreisen und die Flusskreuzschifffahrt zu setzen,

· die Nichtveräußerung kommunalen Eigentums, welches der öffentlichen Daseinsvorsorge dient,

· den weiteren Stadtumbau im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Dabei darf die städtebauliche Entwicklung der vom INSEK nicht erfassten Stadt- und Ortsteile nicht vernachlässigt werden. Dafür ist ein gesondertes Konzept zu erstellen.

3. Wittenberge und seine Ortsteile entwickeln sich zum Wohle aller Generationen.

Die Bereitstellung von Leistungen der öffentliche Daseinsvorsorge umfasst die materielle Gewährleistung der allgemeinen wie auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte, die Verhinderung sozialer Ausgrenzung, Schutz der Umwelt, Gleichheit der Lebensbedingungen und die Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

· sozialverträgliche kommunale Abgaben und Gebühren entsprechend exakter, nachvollziehbarer und realer Kalkulationen,

· die Verschönerung und Gestaltung der Ortsteile, den Erhalt und den Ausbau städtischer Grünanlagen, Parks und Plätze der Erholung sowie die Erarbeitung eines Konzepts zur Neugestaltung des Kleingartenwesens bei rückläufiger Mitgliederentwicklung,

· die Entwicklung von Initiativen zum Miteinander von Jung und Alt mit dem Ziel gegenseitiger Hilfe und Toleranz sowie die Schaffung von Wohnprojekten „Gemeinsames Wohnen“,

· den Aufbau und die Entwicklung eines Bürgerzentrums als Begegnungsstätte, die Schaffung einer Anlaufstelle im Rathaus für die Behandlung von Belangen älterer Bürger und für die Erarbeitung eines Altenplanes,

· die Unterstützung der Aktivitäten der Stadt im Rahmen des Projektes „Soziales Bündnis für Familien“,

· die Sicherung der medizinischen Grundversorgung der Bürger sowie die Ansiedlung von Fachärzten,

· die Einführung von Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose der Generation 50⁺ und die Nutzung des Kommunal- Kombis anstelle kurzfristiger MAE- Maßnahmen,

· die Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Vereinen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur und Sport,

· die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten,

· die Nutzung kultureller Veranstaltungen und der Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen durch alle Wittenberger Bürgerinnen und Bürger und auch deshalb für die Wiedereinführung eines Sozialpasses für alle Bedürftigen,

· die weitere Unterstützung der kulturellen und sportlichen Höhepunkte der Stadt.

4. Jugend und Bildung – Grundlage für die Zukunft unserer Stadt.

Bildung ist ein Menschenrecht. Gute zukunftsfähige Bildung für alle Kinder ist die Grundlage für einen verantwortungsvollen selbst bestimmten Umgang der Menschen miteinander und der Natur. Sie ermöglicht die Teilhabe an den gesellschaftlichen Gütern und hilft Armutsrisiken zu reduzieren.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

· die Verbesserung der Qualität der kommunalen Kindertagesstätten durch pädagogische Qualifizierung der Erzieherinnen, Förderung der Sprachentwicklung der Kinder und Verbesserung der materiellen Bedingungen,

· die Unterstützung der Grundschulen und besonders der Ganztagsbereiche sowie die kostenlose Teilnahme aller anspruchsberechtigten Kinder am Ganztagsbetrieb,

· ein kostenloses Mittagessen in den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt für alle anspruchsberechtigten Kinder,

· die Schaffung und den Ausbau höherer Bildungsangebote in der Region,

· den Einsatz pädagogisch gut ausgebildeter Sozialarbeiter nicht nur an den Grundschulen, sondern auch an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises,

· für den Erhalt der Bibliothek und der Sportstätten, den Ausbau der Jugendklubs und die Unterstützung des Kultur- und Festspielhauses als ein kulturelles Zentrum für den Landkreis Prignitz,

· den Erhalt, Ausbau und die Schaffung von funktionellen Spielplätzen und Treffpunkten für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet,

· die Gewährleistung von Freizeitangeboten für Jugendliche auch am Wochenende nach 22 Uhr,

· die Förderung von Bildungsprojekten wie die Phänomenta,

· die Schaffung von Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt, sich in naturwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaften im Rahmen eines Elblandpolytechnikums zu betätigen,

· eine enge Zusammenarbeit mit dem für den Wittenberger Sozialraum verantwortlichen SOS Kinderdorf e.V. und dem Jugendamt des Landkreises.

5. Wittenberge – eine weltoffene und tolerante Stadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammenleben.

Antirassismus und Antifaschismus sind kommunalpolitische Grundwerte. Menschenrechte und Menschenwürde werden von der Linken konsequent verteidigt. Wo die berechtigte Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürger ignoriert wird, wird das Feld rechtsextremistischer Propaganda überlassen.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

· die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus sowie gegen den Einzug rechtsextremer Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung,

· das Gedenken an den antifaschistischen Widerstand sowie an die Opfer des Faschismus durch „Stolpersteine“, Gedenktafeln und die Gestaltung von würdigen Gedenkveranstaltungen,

· die weitere Integration von Zuwanderern,

· die friedliche Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide.

Auf der Grundlage dieses Wahlprogramms werden die Kandidaten der Partei gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt Wittenberge mit mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftlich- kulturelle Entwicklung in Ihrem Sinne wirken. Geben Sie ihnen deshalb am 28. September Ihre Stimme.