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Der schreckliche Terroranschlag am 11.09.2001 in den USA wurde zum Anlass genommen, im Namen der „Freiheit“ Afghanistan militärisch zu befrieden und den Terror zu bekämpfen. Einem Volk mit einer völlig anderen historischen Entwicklung und tausende Jahre alten Traditionen sollen westliche Wertevorstellungen übergestülpt werden, das es eigentlich nur bedingt will.

Wieder einmal sollen geostrategische und wirtschaftspolitische Ziele der entwickelten Industriestaaten mit Krieg durchgesetzt werden.

Dabei mischt Deutschland wieder kräftig mit.

Unter dem Vorwand der Solidarität mit den verbündeten NATO-Staaten führen deutsche Soldaten am Hindukusch Militäreinsätze mit Panzern und Kanonen durch.

An den Aufruf „Nie wieder Krieg“ nach dem 2. Weltkrieg erinnern sich heute leider nur noch wenige Politiker. Schließlich will man in der Weltpolitik wieder eine tragende Rolle übernehmen und vom „Kuchen Afghanistan“ auch einen Teil abbekommen.

Dafür stehen nun auch deutsche Soldaten in diesem zentralasiatischen Land.

Zieht man heute eine Zwischenbilanz, dann muss man konstatieren, dass die Lage in Afghanistan nach fast acht Jahren so schlecht wie nie ist, und, dass die Opfer unter der Zivilbevölkerung die Zahl der während der Terroranschläge Umgekommenen wesentlich übersteigt. Gleichzeitig hat sich die Lebenslage der afghanischen Bevölkerung drastisch verschlechtert. Auch ist die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gewachsen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, auch ich verurteile Terrorakte auf das Schärfste. Aber die von den NATO-Staaten verfolgte Strategie ist falsch und muss umgehend beendet werden.

Das afghanische Volk braucht echte und friedliche Hilfe. Auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft und unter Beachtung der ethnischen Besonderheiten sollten gemeinsame Strategien zum Wiederaufbau des Landes entwickelt werden.

Anstelle militärischer Einsätze unter Nutzung und Erprobung modernster Kampftechnik sollten diese Gelder und Finanzmittel der Entwicklungshilfe besser für die Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft, für soziale Projekte und auch für die Verbesserung der inneren Sicherheit ausgegeben werden.

Nur so wird man auch den Kampf gegen den Anbau von Mohn für die Herstellung von Narkotika führen können und dadurch auch die materielle Basis des Terrorismus beseitigen können.

Es gibt nur einen erfolgversprechenden Weg in Afghanistan!

Sofortige Beendigung der Kriegseinsätze und, statt dessen, allseitige Hilfe für dieses Volk!

Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen die Militäroperationen in diesem Land. Deshalb sofortige Rückführung aller Soldaten in ihre Heimatländer und, statt dessen, umfassende humane Hilfe.

Gedanken zum Bundestags-Wahlparteitag der Partei  „DIE LINKE. “ am 20./21. Juni 2009

von Dora Wrede, Bundesparteitagsdelegierte der Prignitz 

Natürlich fuhr ich mit hohen Erwartungen und voller Spannung nach Berlin. Wusste ich doch, dass im Vorfeld des Wahlparteitages bereits zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingegangen waren. Kaum in der Max-Schmeling-Halle angekommen, konnte ich wie auch andere Delegierte feststellen, dass die Vertreter der Medien sehr aktiv waren, obwohl sie sonst gar nicht so darauf erpicht sind, den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik im Wahlkampf nahe zu bringen. Sehr schnell war auch zu spüren, dass es einem großen Teil dieser Vertreter darauf ankam, Differenzen zwischen Oskar Lafontaine und besonders den ostdeutschen Delegierten auszumachen. Widersprüche und Kämpfe zwischen den einzelnen Strömungen und Flügeln unserer Partei sollten sichtbar gemacht und hervorgehoben werden. Auch ich hatte mir bereits des Öfteren so meine Gedanken über den Pluralismus in unserer Partei gemacht. Ich meine, dass es heute und auch in Zukunft gut ist, dass es diese Strömungen, Foren und Arbeitsgemeinschaften gibt, obwohl es die Arbeit für uns nicht immer leichter macht. Aber so tragen wir zahlreiche Gedanken, Ideen und Theorien zusammen, finden im Meinungsstreit zu gemeinsamen Standpunkten, zu Kompromissen und Lösungswegen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir uns eine neue Gesellschaft, den demokratischen Sozialismus, als Ziel in unsere programmatischen Eckpunkte geschrieben haben. Unsere Partei wäre ohne Pluralismus und Meinungsstreit um vieles ärmer. Wichtig ist allerdings für mich, dass dieser Meinungsstreit kulturvoll ausgetragen wird und wir am Ende stets für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Zielen und unserer Politik als  „DIE LINKE.“ erkennbar sind. Mit seiner Parteitagsrede sprach Gregor Gysi nicht nur mir aus dem Herzen. Die Dokumente und Reden kann man z.B. im Internet nachlesen.        http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/        Ich werte es als einen großen Erfolg, dass unser Bundestagswahlprogramm nach umfangreicher Diskussion mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Damit beschlossen wir die Arbeitsgrundlagen für den Bundestagswahlkampf 2009 und die Tätigkeit der neuen Fraktion der Partei „DIE LINKE.“ im deutschen Bundestag.

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